Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Wirtschaftskreis Bernkastel-Wittlich e. V.“
Der Verein hat seinen Sitz in 54516 Wittlich.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist, die Interessen der Wirtschaft der nachstehend in § 3 bezeichneten Regionen zu formulieren, in der Öffentlichkeit darzustellen und gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten sowie einen regen Erfahrungsaustausch zu pflegen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden,

  • die Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer von Unternehmen aus den Regionen, die nachstehend in Abs. 3 bezeichnet sind,
  • die gewählte Vertreter einer Berufsorganisation oder eines Wirtschaftsverbandes aus den genannten Regionen sind.

Weiter können auch juristische Personen des öffentlichen wie des privaten Rechts sowie rechtsfähige Anstalten aus den genannten Regionen Mitglieder sein.

Zu den Regionen die vom Wirtschaftskreis Bernkastel-Wittlich e.V. umfasst werden, rechnen folgende Verwaltungsbezirke:

  • Stadt Wittlich
  • Verbandsgemeinde Wittlich-Land
  • Verbandsgemeinde Manderscheid
  • Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf
  • Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
  • Einheitsgemeinde Morbach
  • Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von sonstigen Leistungen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 18. Lebensjahr ab das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Das passive Wahlrecht beginnt vom vollendeten 21. Lebensjahr an.

Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen jährlich im Voraus zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus

  1. dem Vorsitzenden,
  2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Schatzmeister,
  4. drei Beisitzern.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind

  1. der Vorsitzende,
  2. die zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

Von diesen Vorstandsmitgliedern sind zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.Der Schatzmeister und die Beisitzer sind nicht vertretungsberechtigt.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung obliegen.

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  3. Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
  4. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung oder Ausschluss von Mitgliedern,
  5. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
  6. Beschlussfassung in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.

Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verpflichtungen nur mit dem Vereinsvermögen haften.

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

Alle für den Verein wahrgenommenen Aufgaben sind ehrenamtlich. Sitzungsgelder und Reisekosten werden nicht gezahlt.

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des Haushaltsplans, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer,
  2. Entlastung des Vorstands,
  3. Festsetzung der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen,
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
  5. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

Ausserdem wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal des folgenden Geschäftsjahres, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Wittlich und ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder schulische Zwecke zu verwenden.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in dieser Satzung aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden.

Anstelle der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt ist.

 

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